Aktuelles

Finanzierung kommunaler Umweltprojekte

Über 350 Fördermaßnahmen für kommunale Umwelt-, Energie- und Klimaprojekte stehen im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 für Deutschland bereit. Nennenswerte Anteile des Gesamtvolumens von 27 Mrd. € sind dabei für die Zielgruppen Kommunalverwaltungen, kommunale Unternehmen, Nachhaltigkeits-Initiativen etc. vorgesehen.

Um diese bekannt und einfach zugänglich zu machen, haben wir im Auftrag des Umweltbundesamtes den EU-Kommunal-Kompass entwickelt. Dieser enthält neben einer Förderdatenbank auch umfangreiche Serviceinformationen zu Fragen der Antragstellung, der Finanzierungsbedingungen und Hintergrundwissen zur EU Förderung.

 

Fördermittel-Service

Unser Fördermittel-Service richtet sich in erster Linie an kommunale Akteure, die selbst Förderanträge stellen wollen. Da kommunale Akteure keine eindeutig definierte Zielgruppe darstellen und sich auch im Kontext neuer Governance-Systeme, Akteursallianzen und Netzwerke in ständig wandelnden Rollen wiederfinden, wurde hier ein möglichst breites Verständnis dieser Gruppe zugrunde gelegt.

Einen systematischen Überblick über kommunale Akteure stellt die folgende Darstellung bereit.

Geeignete Akteursgruppe

Erläuterung

Beispiele

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (teilweise)

Juristischer Überbegriff für Rechtsubjekte unter staatlicher Aufsicht mit Recht auf Selbstverwaltung; Achtung, nur z. T. relevant: kommunale Körperschaften und Anstalten; Nicht relevant sind Personal-, Realkörperschaften wie IHKs, HWKs; bundes-/landesunmittelbare Anstalten.

z. B. Körperschaften wie (kommunale) Gebietskörperschaften; kommunale Anstalten wie Wirtschaftsbetriebe, die aus einer Kommune ausgegliedert wurden

Verwaltungen kommunaler Gebiets-körperschaften

Verwaltungen in Gemeinden, Verbands-/Samtgemeinden, Städten, Landkreisen

z. B. Bauämter, Energiereferate

Kommunale, öffentliche Betriebe, Gesellschaften, Zweckverbände

Kommunale Unternehmen werden (mehrheitlich) von kommunalen Gebietskörperschaften getragen und dienen der Erfüllung freiwilliger oder verpflichtender Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen, wie z. B. im Ver- und Entsorgungsbereich oder der Wohnungswirtschaft. Diese können sowohl als öffentlich-rechtliche als auch als private Betriebe geführt werden. Zu den Rechtsformen dieser Akteursgruppe zählen auch öffentlich-rechtliche Zweckverbände.

z. B. Wohnungsbaugesellschaften, Stadtwerke, Ver- und Entsorgungsunternehmen, Energieagenturen, Wasser-/ Energieversorgungs-zweckverbände, Naturpark-Zweckverbände; Umweltbildungsträger

Regionale und lokale öffentlich-private Partnerschaften, intermediäre Einrichtungen

Intermediäre Einrichtungen und Netzwerke zwischen Verwaltung, Politik, Wirtschaft und den Bürgern

z. B. Lokale-Agenda-21-Gruppen, Geschäftsstellen bzw. Regionalmanagements regionaler Entwicklungsinitiativen (LEADER, ILE etc.), operationelle Gruppen der EIP „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“

zivilgesellschaftliche Akteure, Nichtregierungs-organisationen (NRO)

Gekennzeichnet durch: a) nicht auf Gewinn ausgerichtet; b) gemeinnützige Ziele; c) formelle bzw. institutionelle Grundlage; d) Unabhängigkeit von Regierungen, Behörden, politischen Parteien, Wirtschaftsverbänden; Anforderungen an Organisationsform im Kontext der ESI-Förderung je nach Fördermaßnahme zu prüfen

z. B. Vertreter von Großschutzgebieten, (Umwelt-/Naturschutz-) Verbänden, NROs, Vereine, Bürgerinitiativen, Bürgerinnen und Bürger

 

 

Festveranstaltung zur Vorstellung des Operationellen Programms (EFRE) für Rheinland-Pfalz für die Förderperiode 2014-2020

Im feierlichen Rahmen lud die rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Eveline Lemke am 14.11.2014 zur Vorstellung des EFRE OP Rheinland-Pfalz in das Mainzer Landesmuseum ein. Die Veranstaltung begann mit einer Festrede des Generaldirektors der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, Dr. Walter Deffaa. Klaus Sauerborn von TAURUS ECO Consulting stellte anschließend das gemeinsam mit der Prognos AG erarbeitete Operationelle Programm für den EFRE Rheinland-Pfalz sowie die Regionale Innovationsstrategie für Rheinland-Pfalz vor. Im Zeitraum 2014-2020 stehen dem Land Rheinland-Pfalz damit 186 Millionen Euro Fördermittel für ein nachhaltiges, qualitatives und umweltverträgliches Wachstum durch die Verbesserung von Innovationsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Ressourceneffizienz zur Verfügung (11/2014).

Die Präsentation des neuen EFRE-Programms und der Regionalen Innovationsstrategie für Rheinland-Pfalz 2014-2020 ist hier als Download verfügbar.

 

Veröffentlichung der Regionalen Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz

Am 13. Mai 2014 wurde die Innovationsstrategie für Rheinland-Pfalz (RIS 3) vom Ministerrat beschlossen und steht nun der Öffentlichkeit zur Verfügung. In einem intensiven Dialogprozess unter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik wurde die Erarbeitung der Strategie von TAURUS ECO in inhaltlicher und prozessualer Hinsicht unterstützt.

Die RIS Rheinland-Pfalz fokussiert auf Potentiale und Stärken im Land, welche im Kontext der Chancen aus globalen Megatrends, neuesten Leitmarkt- und Technologieentwicklungen mit Bezug auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen wie z.B. Klimaschutz und Ressourceneffizienz gefördert werden. (10/2014)

 

Präsentation des EU-Kommunal-Kompasses auf dem Netzwerk21 Kongress

Der 8. Netzwerk21 Kongress, der vom 23.-24.10.2014 in München stattfindet, wird dieses Jahr aktiv von TAURUS ECO mitgestaltet. Auf dem bundesweiten Fortbildungs- und Netzwerkkongress für lokale Nachhaltigkeitsinitiativen präsentiert TAURUS ECO den vom UBA in Auftrag gegebenen Förderkompass. In einem vorangegangenen Expertenworkshop mit Vertretern aus Kommunalpolitik, Kommunalplanung und Umweltverbänden wurden bereits die Grundsteine für den EU-Kommunal-Kompass zur Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik ab 2014 gelegt. (10/2014)

Die pdf-Version des EU-Kommunal-Kompasses ist ab dem 24.10.2014 hier als Download verfügbar.